Reise und Vertragsbedingungen

Reisebedingungen für Pauschalangebote der Minden Marketing GmbH

Sehr geehrter Reisegast,

die nachfolgenden Reisebedingungen gelten für Pauschalangebote (Gesamtheit von Reiseleistungen gemäß § 651 a Abs. 1 BGB). Sie werden, soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen – nachfolgend „Gast“ genannt – und uns als Reiseveranstalter – nachfolgend „MMG “ genannt – im Buchungsfalle nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 651 a – m BGB zustande kommenden Reisevertrages. Bitte lesen Sie diese Bestimmungen daher sorgfältig durch.

      1.    Abschluss des Reisevertrages    

1.1.     Mit der Buchungserklärung/Anmeldung, die schriftlich, mündlich, fernmündlich, per E-Mail oder über das Internet erfolgen kann, bietet der Gast der MMG den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung verbindlich an. Bei elektronischen Buchungen bestätigt der Reiseveranstalter den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmebestätigung des Buchungsauftrags dar.

1.2.     Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die MMG zustande. Sie be-
darf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird die Tourismusstelle dem Gast die Buchungsbestätigung aushändigen. Eine Buchungsbestätigung ist entbehrlich, wenn die Buchungserklärung des Gastes weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn abgegeben wird.

1.3.     Der die Buchung vornehmende Gast haftet für alle Verpflichtungen von mit angemeldeten Gästen aus dem Reisevertrag, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte schriftliche Erklärung übernommen hat.

1.4.     Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein
neues Angebot der MMG vor, an das sie für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots  zustande, wenn der Gast dieses geänderte Angebot innerhalb der Frist annimmt.

1.5.     Der Anmeldende haftet für alle Verpflichtungen von mit angemeldeten Reiseteilnehmern aus dem Reisevertrag, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, gesonderte schriftliche Erklärung übernommen hat.

     2.    Bezahlung, Sicherungsschein

2.1.   Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise dürfen nur gegen Aushändigung des Sicherungsscheines im Sinne von § 651 k Abs. 3 BGB  gefordert oder angenommen werden.

2.2.   Ein Sicherungsschein gemäß § 651 k BGB ist, abweichend von Ziffer 2.1., nicht auszuhändigen, wenn

a) die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis € 75,- nicht übersteigt,

b) Die MMG eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist.

c) wenn die Reiseleistungen keine Beförderung von und zum Reiseort beinhalten
und nach den mit dem Gast getroffenen Zahlungsvereinbarungen der gesamte
Reisepreis erst mit Reiseende zahlungsfällig wird.

2.3. Mit Vertragsschluss (Zugang der Buchungsbestätigung der MMG / Zugang der Eingangsbestätigung der Annahmeerklärung des Gastes beim Gast ) ist eine Anzahlung in Höhe von 20% zu leisten, die auf den Reisepreis  angerechnet wird.

2.4. Die Restzahlung ist 21 Tage vor Reisebeginn zahlungsfällig, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr aus den in Ziffer 7.2 genannten Gründen abgesagt werden kann.

2.5. Soweit Vorauszahlungen vor Reisebeginn vereinbart sind, der Sicherungsschein
übergeben ist und die MMG zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Reisepreises kein Anspruch auf die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen. Das Recht des Gastes zur Zurückbehaltung einer strittigen, von der MMG nach Vertragsschluss geforderten Preiserhöhung, bleibt hiervon unberührt.

    3.     Leistungen

3.1.     Die Leistungsverpflichtung der MMG ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung sowie der darin in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung im Prospekt und aus mit dem Gast schriftlich oder mündlich rechtsverbindlich getroffenen Vereinbarungen.

3.2.     Leistungsträger (Beherbergungs- und Verpflegungsbetriebe, Sportanbieter, Skiliftbetreiber, Beförderungsunternehmen für Schiff, Bus und Fahrbetrieben) sind von der MMG nicht bevollmächtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung der Tourismusstelle, deren Angebot oder Buchungsbestätigung hinausgehen oder im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Reisevertrages abändern.

3.3.     Orts-, Hotel- oder Hausprospekte, die nicht von der MMG herausgegeben werden, sind für diese unverbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Gast zum Gegenstand der vertraglichen Leistungen der MMG gemacht wurden.

   4.      Leistungs- und Preisänderungen

Änderungen und Abweichungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, und die von der Tourismusstelle nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind, nicht zu einer wesentlichen Änderung der Reiseleistung führen und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Die MMG ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen und Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls wird die MMG dem Gast eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten.

    5.     Rücktritt durch den Gast, Umbuchung

5.1.     Der Gast kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der MMG. Dem Gast wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.

5.2.     Tritt der Gast vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann die MMG Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für ihre Aufwendungen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen zu berücksichtigen.

5.3.     Die MMG kann ihren Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschalisieren.

Bei Pauschalen mit Unterbringung in Hotels, Gasthöfen, Pensionen

bis 30 Tage vor Reiseantritt: 25,00 €
29-15 Tage vor Reiseantritt: 30% vom Reisepreis
14-7 Tage vor Reiseantritt: 50% vom Reisepreis
6-4 Tage vor Reiseantritt: 65% vom Reisepreis
ab dem 3. Tag vor Reiseantritt und bei Nichtanreise: 80% vom Reisepreis


Bei sonstigen Pauschalangeboten

5.4.     Dem Gast bleibt es vorbehalten, der MMG nachzuweisen, dass ihr keine oder wesentlich geringere Kosten als die geltend gemachte Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Gast zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.

5.5.     An Stelle einer pauschalen Entschädigung nach der vorstehenden Regelung kann die MMG ihre konkret entstandenen Kosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen als Schaden geltend machen. Diese können auch höher sein als nach den vorstehenden Pauschalen. Die MMG ist in diesem Fall verpflichtet, dem Gast ihre Aufwendungen im Einzelnen zu beziffern und zu belegen.

5.6.     Werden auf Wunsch des Gastes nach Vertragsschluss für einen Termin, der innerhalb des zeitlichen Geltungsbereiches der Reiseausschreibung liegt, Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, der Unterkunft oder der Verpflegungsart oder gebuchter Zusatzleistungen (z.B. Kuranwendungen, Fahrradmiete, Skipass, Konzert und/oder Theaterkarten) vorgenommen (Umbuchung), kann die MMG bei Pauschalen mit Unterbringung in Hotels, Gasthöfen und Pensionen bis 31. Tage vor Reiseantritt , bei Pauschalen mit Unterbringung in Ferienwohnungen oder Privatquartieren bis 45 Tage vor Reiseantritt ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 5% des Reisepreises pro Änderungsvorgang erheben. Umbuchungswünsche des Gastes, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt noch möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu Bedingungen gemäß Ziffer 5.3. und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

5.7.     Durch die vorstehenden Regelungen bleibt das Recht des Gastes, entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen (§ 651b BGB) einen Ersatzteilnehmer zu stellen, unberührt.

5.8. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird dringend empfohlen.

    6.    Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der Gast einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, so wird sich die MMG bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche
oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

     7.    Rücktritt und Kündigung durch den Reiseveranstalter

7.1.     Die MMG kann nach Antritt der Reise den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Gast die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung der MMG oder ihrer Beauftragten nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass sie sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt die MMG, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.

7.2.     Die MMG kann bei Nichterreichen einer in der Reiseausschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen vom Reisevertrag zurücktreten:

a) Die Mindesteilnehmerzahl ist in der Buchungsbestätigung anzugeben oder
dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung zu verweisen.

b) Die MMG ist verpflichtet, dem Gast gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.

b) Ein Rücktritt der MMG später als 2 Wochen vor Reisebeginn ist
nicht zulässig.

c) Der Gast kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn die MMG in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Gast aus Ihrem Angebot anzubieten. Der Gast hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise gegenüber der MMG geltend zu machen.


  8.    Beschränkung der Haftung der MMG

Die vertragliche Haftung der MMG für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,

a) soweit ein Schaden des Gastes weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder

b) soweit die MMG für einen dem Gast entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

 9.   Gewährleistung, Kündigung durch den Reisenden, Anzeigepflicht

9.1.     Wird die Reise nicht vertragsmäßig erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Die MMG kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die MMG kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt.

9.2.     Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Reisende eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung). Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.

9.3.     Der Reisegast ist verpflichtet seine Beanstandung unverzüglich der MMG oder der dem Reisenden hierfür benannten Stelle anzuzeigen. Unterlässt es der Reisende schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein.

9.4.     Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet die MMG innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Reisende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag - in seinem eigenen Interesse und aus Beweissicherungsgründen zweckmäßig durch schriftliche Erklärung - kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, der MMG erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von der Tourismusstelle verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird. Der Reisende schuldet der MMG den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenen Teil des Reisepreises sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren.

9.5.     Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den die MMG nicht zu vertreten hat.

   10.   Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

10.1.     Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Gast innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber der MMG geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

10.2.     Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der MMG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der MMG beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MMG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der MMG beruhen.

10.3.     Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.

10.4.     Die Verjährung nach Ziffer 10.2 und 10.3 beginnt mit dem Tag, an dem die Reise
nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte.

10.5.     Schweben zwischen dem Kunden und der MMG Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder die MMG die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

   11.   Rechtswahl und Gerichtsstand

11.1.     Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der MMG
und Gästen, die keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland
haben, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung

11.2.     Der Gast kann die MMG nur an deren Sitz verklagen.

11.3.     Für Klagen der MMG gegen den Gast ist der Wohnsitz des Gastes
maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute, juristische
Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die Ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
In diesen Fällen ist der Sitz der MMG  maßgebend.

11.4.     Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, soweit sich aus internationalen
Abkommen oder aus Bestimmungen der Europäischen Union, die auf den Reisevertrag
anzuwenden sind zu Gunsten des Gastes als Verbraucher etwas anderes
ergibt.


Reiseveranstalter ist:

Minden Marketing GmbH
Tourist-Information
Domstr. 2
D-32423 Minden
 
info@mindenmarketing.de
Tel: 0049 571 82 90 659  

Vertreten durch den Geschäftsführer:
Dr. Jörg-Friedrich Sander
Eintrag im Handelsregister:
Amtsgericht Bad Oeynhausen HR-Nr.4265
Ust-Id-Nr. DE195196030


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